Man soll ja nicht vorbehaltslos alles glauben, was im neoliberalen Verlautbarungsblatt SPIEGEL steht, aber diesem Kurzartikel ‘Abkommen bremst Frachter’ (SPIEGEL 32/2008 (4.8.2008) auf Seite 15) unterstelle ich mal, dass er zutrifft:
Es gibt wohl ein neues internationales Abkommen zum Bunkeröl in der Schifffahrt, dem auch Deutschland beigetreten ist.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) soll sich um die damit verbundene Bürokratie kümmern: fällige Sicherheitsleistungen kassieren und Bescheinigungen ausstellen.
Das BSH meint für zusätzlichen Aufwand zusätzliches Personal zu benötigen.
Stattdessen schlägt der zuständige Referatlsleiter im Bundesverkehrsministerium „dem BSH … vor, zunächst nur die deutschen Anträge zu beartbeiten. Wenn der Rest liegenbliebe und die Schiffe dennoch in deutsche Gewässer führen, könne das BSH Bußgelder verhängen. Dies sei doch ein „lukratives Betätigungsfeld“.“
Und damit ist der Artikel zu Ende.
Interessant. Es drängt sich die Frage auf: ist dies nur ein Einzelfall, oder die Spitze eines Eisberges, die da zu sehen ist und uns einen kurzen unbeabsichtigten Blick auf den verrotteten Zustand unserer Exekutive gewährt? Wohl eher letzteres.
Dieser Fall führt uns erneut deutlich vor Augen, daß dieses Staatsgebilde, das vor langer Zeit mal ein Rechtsstaat gewesen ist, inzwischen zur Bananenrepublik verkommen ist, in der aus Ministerien heraus offen und völlig ungeniert zu Behördenwillkür und zum vorsätzlichen Rechtsbruch aufgerufen wird.
Na ja, passt irgendwie ins Bild, das man sowohl von dieser Junta allgemein als auch von diesem Ministerium im besonderen unterschwellig wohl irgendwie immer schon hatte.
Pfui Teufel!
