Die Einlagen sind sicher!

Interessante offizielle Statements:

Die Einlagen bei den deutschen Banken seien sicher, beteuerte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag, den 25. 9.2008 in einer Regierungserklärung.

„Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise“, sagte Steinbrück im Bundestag, betonte zugleich aber: „Die Bürger müssen keine Angst um die Sicherung ihrer Einlagen haben.“

Da sind wir jetzt aber alle beruhigt. Danke.

Aber was heißt denn das?
OK, die Einlagen sind jetzt (Stand 25.9.) sicher. Klar, die Krise hat uns ja auch noch nicht erreicht. Kaum eine deutsche Bank rückt ja bisher auch mit Zahlen raus, inwieweit sie verlustbehaftete US-Papiere und offene Handels-Positionen mit Pleitebanken und Forderungsausfälle gegen Pleitefirmen abschreiben muß. Und es werden weitere Banken und Firmen pleite gehen, wodurch es zu weiteren Forderungsausfällen kommen wird, wodurch weitere Firmen pleite gehen werden, wodurch … irgendwann das ganze kreditbasierte Kartenhaus eben zusammenkrachen wird.

Und wenn aber „die Welt … nicht wieder so werden (wird) wie vor dieser Krise“, äh, ja woher will dann ‘unser’ Minister jetzt bereits wissen, daß die Einlagen trotzdem auch in Zukunft sicher sein werden, wenn die Krise tatsächlich über uns kommt?

An was erinnert uns das ganze? Richtig! „Die Renten sind sicher!“
Hahaha.

Und noch ein Schenkelklopfer als Zugabe:

Das „wahnsinnige Streben“ nach immer höherer Rendite müsse ein Ende haben, sagte Finanzminister Peer Steinbrück in der Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Guten Morgen, Herr Minister. Schön, daß Sie inzwischen auch aufgewacht sind, und Glückwunsch zu dieser völlig neuen Erkenntnis.
Gestatten Sie die Nachfrage:
ist denn der Joe Ackermann (ja, genau, der mit der seriösen und fairen 25%-über-den-Tisch-Zieh-Renditeerwartung) jetzt auf einmal nicht mehr Ihr Freund?

Und eine weitere Nachfrage, nur so zur Klarstellung:
Das ist doch nur irgendein billig dahergesagter populistischer Spruch, nicht wahr? Oder wollen Sie wirklich eine Konsequenz daraus ziehen und Ihren ‘verdienten’ (haha, welch lustiges Wortspiel) Staatssekretär Asmussen endlich rauswerfen?

Überall Terroristen! Hilfe!

Terrorismus! Finanzkrise! Bedrohung!
Noch mehr Terroristen, jetzt jeden Tag neue!
Und je vereinzelter irgendwelche verwirrten und verirrten ‘Terrorverdächtigen’ auftauchen, desto gefährlicher sind sie! Jaa! Wir werden alle sterben!

Scheint alles irgendwie von langer Hand eingefädelte und vorbereitete Stimmungsmache.

Eine interessante Analyse, die die wesentlichen Punkte stringent zusammenfasst:

Die Unterwanderung
Ein Rückblick auf sieben Jahre Terrorismus von Paul Schreyer:
http://www.paul-schreyer.de/recherchen_7.html

Ein merkwürdiges Flair von Ausnahmezustand scheint in der Luft zu liegen. Und wird ständig wach gehalten, denn in fast schon regelmäßigen Abständen decken die Behörden neue Anschlagsplanungen auf. Pressekonferenz, Sicherheitsdebatte, und dann, später, nach einem Jahr oder zwei, sickert es durch: wieder waren Geheimdienstspitzel involviert, lieferten die Zünder, den Sprengstoff. Der örtliche „Hassprediger“ wieder mal ein V-Mann des Verfassungsschutzes (wie im Fall der Sauerlandzelle).
Es folgen neue Gesetze, noch schärfere Regelungen. Keine Wasserflaschen und Nagelscheren mehr im Flugzeug, immer weniger Bürgerrechte am Boden.
Was geht hier eigentlich vor?

Bis jetzt sind es nur Indizienketten, keine Beweise, die auf das schwer zu glaubende hindeuten. Sollten Sicherheitsdienste tatsächlich einige fanatisierte Islamisten geschickt am Gängelband führen? Um Vorfälle zu provozieren, die nach einer – vorbereiteten – Antwort rufen?

Offensichtlich ist, dass die Angst vor drohenden Terroranschlägen den öffentlichen Rückhalt für die westlichen Kriegseinsätze im Nahen und Mittleren Osten stärkt. Und das ist bei weitem nicht alles. Die seit dem 11. September 2001 in Gang gesetzte Dynamik ist viel umfassender. Zugrunde liegt eine Kriegslogik auf allen Ebenen. Eskalation, Aufrüstung, Angriff. Dies ist die Politik einer Personengruppe, die viel zu verlieren hat, und mit Macht den Status Quo sichern will.

Lesenswert!

Die Rolle von Jörg Asmussen bei den Verbriefungen als Krisenauslöser

Interessanter Artikel hier:

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=40612
Über die Rolle von Jörg Asmussen bei den Verbriefungen als Krisenauslöser

verfasst von DT, 24.09.2008, 13:11

Jörg Asmussen, Staatssekretär und somit höchster Beamter des Bundesfinanzministeriums unter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Ziehsohn von Hans Eichel und Axel Weber, ist Mitglied des Gesellschafterbeirats des TSI (True Sale International), eine Lobbyorganisation der Verbriefungsindustrie.

http://www.zeit.de/2004/25/Asmussen

Er ist maßgeblich dafür verantwortlich, daß der Verbriefungsindustrie die Türen im gesetzlichen Rahmen in D geöffnet wurden.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3121

Alle Krokodilstränen, die jetzt von Peer Steinbrück und Axel Weber vergossen werden, sind falsch, da diese Herren mit ihrem Filius als trojanische Pferde der Finanzindustrie genau diesen Ausverkauf geplant hatten.

Asmussen saß auch im Aufsichtsrat der IKB, sitzt im Aufsichtsrat bei der Dt. Postbank, bei der Dt. Telekom, im Verwaltungsrat des BaFin (das eigentlich Kontrolleur sein sollte). Da bewacht der Fuchs den Hühnerstall. Asmussen hat auch Mitarbeiter der Deutschen Bank in sein Ministerium geholt, die an Gesetzentwürfen mitarbeiten und die weiter von der Dt. Bank bezahlt werden (Zitat „Geldeinsparung fürs Finanzministerium“).

Ganz viel über ihn und seine schmierige Rolle als Krake der Finanzindustrie, der seine Finger überall drin hat, ist hier gesammelt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3127

Für weitere unappetitliche Details unbedingt den Links folgen, aber Vorsicht, vorher Kotztüten bereithalten.

Wenn Sie, lieber Leser, sich nun auch fragen mögen „ja wie widerlich ist das denn alles?“, seien Sie versichert, das alles ist bestimmt völlig normal.
Das mag zwar stinken, daß es einem schlecht wird, ist aber sicherlich keine Korruption, ein wenig Interessenverflechtung vielleicht, aber doch keine Korruption, auch keine Staatskorruption, nein, ganz und gar nicht.

Und so ehrenwerte freundliche nette Leute wie Peer Steinbrück, Hans Eichel und Axel Weber, meinen Sie wirklich, die könnten mit der konsequenten verlogenen Politik unserer Junta gegen das Staatsvolk irgendetwas zu tun haben? Bestimmt nicht. Die wollen doch alle nur unser bestes!

Aber schön zu sehen, daß die SPD wie immer vorne dabei ist, wenn es um konkrete Politik für Finanzinteressen und gegen das Volk geht.

Wo bleibt der öffentlich Aufschrei gegen derartige Machenschaften?
Warum werden solche Gestalten nicht aus ihren Ämtern entfernt?
Frau Merkel? Hallo? . . . Schweigen.
Ach so, ich vergaß: der tote Fisch stinkt immer von Kopfe her.

Bananenrepublik vom feinsten.

Es muß mehr Gegenöffentlichkeit her!

Update: ein weiterer lesenswerter Artikel hierzu:
http://bavaria-for-ron-paul.blogspot.com/2008/02/wie-wird-man-staatssekretr.html

Bananenrepublik Deutschland – Wehrpflicht

Was es nicht für interessante Gesetze gibt, die kaum einer kennt, die man aber kennen sollte. Zum Beispiel dieses:

Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106), Inkrafttreten: 30. April 2005.
http://www.deutsches-wehrrecht.de/WR-SkResNOG.html

Wer kennt die folgende nette „Neuregelung“:

Die Wehrpflicht wird von 40 auf 60 Jahre erhöht und die gesetzlichen “Spielregeln” gelten nicht nur im Verteidigungsfall, sondern ebenso im Spannungsfall (was immer das auch sein mag).

Im stillen heimlich durchgewunken, hat keiner gemerkt, hat niemand protestiert.

Wie widerlich ist das denn, öffentlich immer von Frieden zu faseln, im Inneren die Gesellschaft aber auf Krieg vorzubereiten?

Gestern Balkan, heute Afghanistan, morgen Russland?

Diese Junta arbeitet gegen das Volk, wo immer es geht.
Ist das nicht furchtbar?

Ermächtigungsgesetze

Wie schön, daß es diese Finanzkrise gibt.

Die ließe sich – nur rein theoretisch natürlich – elegant nutzen, um möglichst vielen Menschen Angst zu machen. Und wenn alle Angst haben, stimmen sie schließlich bereitwillig jedem Lösungsvorschlag zu, der die rettende Rettung verspricht.

Sowas nennt sich ‘Ermächtigungsgesetz’ und hat lange historische Tradition.
Bekannteste Beispiele sind ein Herr Hitler, oder ein Herr Bush nach dem WTC-Anschlag 2001, oder ein Herr Schäuble, der dauernd von permanenten terroristischen Gefahren faselt.

Nun ist, nachdem die US Notenbank jahrelang darauf hingearbeitet hat, völlig überraschend, rein zufällig und aus heiterem Himmel die nächste Katastrophe da.
Und sie scheint sogleich ’sinnvoll’ im Sinne der diversen NWO-Verschwörungstheorien auch hemmungslos genutzt zu werden:

Das versteckte Kleingedruckte in der Rettungsvereinbarung
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/09/das-versteckte-kleingedruckte-in-der.html
(Danke, Freeman)

Bush Administration Seeks „Dictatorial Power“
http://www.safehaven.com/article-11312.htm

Treasury Seeks Asset-Buying Power Unchecked by Courts
http://bloomberg.com/apps/news?pid=20601087

Bloomberg — The Bush administration sought unchecked power from Congress to buy $700 billion in bad mortgage investments from financial companies in what would be an unprecedented government intrusion into the markets.

Through his plan, Treasury Secretary Henry Paulson aims to avert a credit freeze that would bring the financial system and the world’s largest economy to a standstill. The bill would prevent courts from reviewing actions taken under its authority.

Der 700-Mrd-Dollar-Skandal
http://www.n-tv.de/1027260.html
Daß sogar die deutschen Mainstream-Medien hier Fahrt aufnehmen, hätte ich nicht für möglich gehalten. Alle Achtung, Lars Halter, für diesen klaren Artikel.

Das alles paßt nahtlos zu dieser generellen Direktive, die dem US-Präsidenten absolute Vollmachten im Notstand zusichert:
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/05/20070509-12.html

Der Zug der Lemminge

Das US-dominierte Weltfinanzsystem kracht in sich zusammen.

Jeden Tag neue Milliarden-Löcher irgendwo. Großbanken kommen in Schwierigkeiten und gehen innerhalb weniger Tage Pleite. Andere Riesenpleiten (AIG) in den USA werden vermieden durch staatliche Schuldenübernahme, durch weiteres Papiergeld auf Kosten der Steuerzahler in den USA und, schön verteilt, überall auf der Welt, auch in Deutschland.

Die USA pumpen Milliarden (mittlerweile Billionen) in den Markt und erhöhen Tag für Tag Ihre Verschuldung in alptraumhafte Dimensionen.

Das Volk ist teilweise (soweit nicht von den GEZ/Bertelsmann/Springer-Medien eingelullt) nicht so doof wie manche denken und kauft die Edelmetallhändler leer. Der Goldpreis versucht dementsprechend nach oben auszubrechen und wird durch Marktmanipulationen mit ungedeckten (? man weiß es natürlich nicht genau) Short-Kontrakten künstlich am Boden gehalten, die Preisbildung durch Angebot und Nachfrage (was man früher ‘Markt’ nannte) funktioniert seit Wochen nicht mehr.

Und was ist heute am Aktien-’Markt’ los: der DAX auf +5%, Deutsche Bank Aktien knapp +20%.

Ja, ausgerechnet die Deutsche Bank, die bei ihren sauberen Geschäften stets 25% Über-den-Tisch-zieh-Rendite anstrebt, die bestimmt nicht alle faulen Derivatenpapiere zur IKB hat verschieben können und noch jede Menge von den wertlosen Giftmüllpapieren, an denen Lehmann Brothers erstickt ist, in den Kellern haben muß.
Wie kann man solche Aktien kaufen?

Russische Börse, Britische, Dow Jones … alle im Steigen.

Niemand weiß, ob der Dollar am nächsten Tag noch existieren wird (geheimnissvolle Wochenendsitzungen der FED mit dem Finanzminister sind angekündigt), und dennoch kaufen die Leute Aktien wie verrückt. Insbesondere Bankaktien, obwohl jeder weiß, daß die meisten Banken noch unentdeckte Verlustpapiere im Keller haben müssen, sei es aus wertlosen Papieren in Eigenbesitz, oder aus ‘überraschenden’ Negativpositionen aus Handelsbeziehungen mit Lehmann und anderen.
Alle scheinen zu denken, daß die amerikanische Verstaatlichung der Bankenschulden in Billionenhöhe tatsächlich als Wunderpille irgendwie funktionieren wird, ohne irgendwelche nachteiligen Folgen für das Gesamtsystem. Exotenmeinungen wie LEAP/E2020 (GEAB) liest wohl keiner.

Oder sind diese +5% schon die täglich sichtbare Hyperinflation, die die Aktienwerte lediglich inflationär aufbläst, ohne daß ein echter Wertzuwachs dahinter steht?

Schaut Euch diesen Zug der Lemminge an.
Mit wehenden Fahnen in den Abrgund.

Ist das rational überhaupt fassbar?

Auch die neue SPD ist nicht wählbar

Lesenswerter Artikel in der TAZ:

www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008/09/11/a0078&type=98

Die Meister der Phrase

Steinmeier und Müntefering sind nicht die Retter der SPD – sondern das Krisensymptom ihrer Partei. In Zeiten des Abschwungs verkünden sie eine vage Aufschwungsrhetorik

Ulrike Herrmann, 11.09.2008

Frank-Walter Steinmeier ist ein Meister der Phrase. Den „Blick nach vorn“ will er richten, wenn er gefragt wird, wie er die SPD zu führen gedenkt. Oder er kündigt für die Zukunft an, „Antworten für die Zukunft“ zu suchen. Fehlt nur, dass er dem Wahlvolk erklärt, dass die Zukunft die Zukunft sei. Das wäre die knappste Form dieses Dadaismus.

Steinmeier ist durchaus kreativ, wenn es gilt, den eigenen Unsinn zu variieren. Wird er nach Plänen gefragt, verspricht er „Konzepte und Ideen“. Soll er seine Politik erläutern, will er „Entscheidungen treffen“. Und Kanzler möchte er übrigens werden, weil er sich das „zutraut“. So werden Synonyme zum Inhalt und Tautologien zum Prinzip.

Na super.

Da ist zunächst der alte Vorsitzende Kurt Beck mit vereinten Kräften durch eine Zusammenrottung eigener wie außenstehender Heckenschützen unter tatktäftiger Mithilfe der gleichgeschalteten Kampagnenpresse demontiert und aus dem Weg geräumt worden. Mobbing vom feinsten!

Und „das“ soll nun der Neuanfang sein.

Damit hat  sich die SPD endgültig zum Anhängsel des sogenannten ‘neuliberalen’ Zeitgeistes gemacht.

Keine eigenen Positionen, sondern nur noch dem herrschenden neoliberalen Mainstream hinterherlaufen.
Jede aus dem Dunstkreis der INSM angebotene Abstrusität dankbar aufnehmen und verstärken.
Sich bezüglich der politischen Ziele und ihrer Umsetzung immer schön unverbindlich hinter nichtssagendem ‘Neusprech’-Blahblah vestecken und dann still und heimlich zynisch an der Umsetzung neuer Überwachungs-, Unterdrückungs- und Aussaugungsregelungen arbeiten.

Ja, das Kapital ‘muß’ weiter entlastet werden, natürlich. Die selbsternannten ‘Eliten’ im In- und Ausland müssen noch mehr bereichert werden.

Ja, wer keinen ‘Job’ (früher hatte man das Stelle) hat, ist bestimmt selbst dran schuld und muss dafür bestraft, erniedrigt und dauerhaft erledigt werden.

Ja, jeder Abbau ‘richtiger’ fair bezahlter Stellen und 1:1 Umtausch in Niedrigstlohndumpingausbeutungs-Jobs wird beklatscht und bejubelt „Oh, seht doch nur, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden!“. Na klar, die Nettolohnsumme muß weiter sinken. Binnennachfrage? – was isn das?

Ja, und die, die noch auskömmliche Stellen haben oder kleine Betriebe, die werden in den Würgegriff genommen und dürfen das ganze bezahlen, bis ihnen selbst die Luft ausgeht, drangsaliert von immer mehr dummdreisten Bürokraten.

Ja, in unserem korrupten Staat sind Staatsbetriebe und Steuergelder nicht für die Bürger da, sondern stehen den herrschenden Schichten zur jederzeitigen eigenen freien Verfügung und werden unter dubiosen völlig intransparenten übelstriechend korruptionsbehafteten Umständen beliebig an Heuschrecken verhökert oder verschoben (Post, Telekom, Postbank, Bahn, Autobahnmaut, Bundesdruckerei, Rentenbeiträge, Gesundheitsfonds, IKB-Bank, Private-Public-Partnerships (hallo Herr Scharping!), eigentlich alle Großprojekte, bei denen sich irgendwie Geld abgreifen läßt, ohne daß es nach außen groß auffällt).
Immer nach dem Motto: Steuergelder sind dazu da, daß sich jemand aus Junta und Wirtschaft daran bereichern kann, nicht jedoch, um die öffentliche Infrastuktur und Versorgung für die steuerzahlenden Bürger zu sichern.

Dies ist, zusammengefasst, die zynische Politik der ‘Großen’ Koalition, und das ist auch die Politik der SPD, die das ganze teilweise selbst treibt, teilweise als angeblich Getriebene eifrig mitmacht, teilweise willig abnickt.

Das ganze wird sich nun sicher noch weiter verschieben, vom getrieben Mitmachen  zum aktiven Treiben. Die gestanzten ‘Neusprech’-Absonderungen der neuen Führungsfiguren lassen leider keinen anderen Schluß zu.

Die CDU war noch nie Volkspartei, die SPD ist seit einiger Zeit keine mehr.

Diese Partei SPD ist für den normalen Bürger nicht wählbar. Bisher schon nicht, aber jetzt erst recht nicht.

Da helfen auch keine bestellten Jubel-Umfrageergebnisse.

Das einzige, was man zur Entlastung der Person Steinmeier finden kann, war eine angenehme Distanziertheit, als Frau Merkel nach diesem kürzlich durch Georgien begonnenen Krieg die offene Kriegshetze gegen Rußland angestimmt hat. Für den Anfang ja nicht schlecht, reicht aber nicht aus, um insgesamt einen Staat führen zu wollen. Doch, Frieden nach aussen ist sehr wichtig, aber das innenpolitische Ziel, im eigenen Land KEINEN Feudalismus einführen zu wollen, ist auch sehr wichtig.

Filmtips

Hier ein paar Hinweise auf Filme, die einen in der heutigen Zeit daran erinnern können, dass die zugrundeliegenden Mechanismen im Zusammenspiel von Macht, Verlogenheit, Ideologie, Überwachung, Kireg, Unrecht, Recht und Freiheit scheinbar zeitlos sind.

1984, Klassiker von George Orwell

Why we fight – War sells – Die Kriegsgeschäfte der USA – German Arte-TV-Doku
http://video.google.de/videoplay?docid=-7774666473557571983
Ein sehenswerter Dokumentarfilm von Eugene Jarecki, 2005, in dem unter anderem auch McCain mit regierungskritischen Statements vorkommt. Man darf gespannt sein, ob er sich gelegentlich daran erinnern wird …

Unter falscher Flagge, von Frank Hoefer
über die Widerspruche zur offiziellen 9/11-Erklärungsversion
auf youtube.com

ENDGAME, von Alex Jones
Blueprint for global enslavement
auf youtube.com, video.google.de

Zeitgeist – the movie
http://www.zeitgeistmovie.com/
auf youtube.com

America – from Freedom to Fascism, von Aaron Russo
auf youtube.com

Good night and good luck
Ein US-amerikanischer Kinofilm über die McCarthy-Ära. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung zwischen dem Fernsehjournalisten Edward R. Murrow und dem Senator Joseph McCarthy.
http://www.film-zeit.de/home.php?action=result&sub=film&info=cinema&film_id=15995

Das Leben der anderen
Stasi 1.0

Bananenrepublik Deutschland – Beispiel Bundesdruckerei

http://www.heise.de/newsticker/Bund-kauft-Bundesdruckerei–/meldung/115697

Bund kauft Bundesdruckerei

Ist ja im Prinzip nicht schlecht, wenn sicherheitsrelevante Themen wie biometrische Ausweise vom Staat selbst erledigt werden und nicht an profitgeile Heuschrecken ausgelagert werden, bei denen eine Zweitverwertung der anvertrauten Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

Auch wenn die Erkenntnis spät kommt. Und diese Erkenntnislage ist im Grundsatz doch seit hundert Jahren dieselbe. Ich habe vor 8 Jahren nicht verstanden, warum der Verkauf sein musste.
Und wenn diese Erkenntnis heute so richtig ist, dann haben die Verantwortlichen vor 8 Jahren mit ihrer grundlosen Privatisierung Verheuschreckung wohl offensichtlich einen schweren Fehler begangen.

Und wie es sich für eine Bananenrepublik gehört, stinken die konkreten Umstände mal wieder nach dem üblichen Gemisch aus Unfähigkeit und Korruption.

Als die Bundesdruckerei im Jahre 2000 für eine Milliarde D-Mark an die britische Investorengruppe Apax Partners verkauft wurde, galt das Geschäft als großer Erfolg der rot/grünen Regierung und besonders von Finanzminister Hans Eichel (SPD).

Na klar, ein voller Erfolg, sicherlich, hahaha. Für Apax.

Apax führte die Firma in eine Holding namens Authentos ein, die den Kaufpreis erwirtschaften sollte, zog aber gleichzeitig Geldmittel aus dem Gewinn der damals profitablen Bundesdruckerei ab.

So macht man erfolgreiche Geschäfte: ein Unternehmen übernehmen ohne eigenen Kapitaleinsatz, das Unternehmen den eigenen Kaufpreis aufbringen lassen (wie pervers ist denn das?), aussaugen, und hinterher die leere Hülle wegwerfen.

Das Konzept geriet bereits 2002 in eine gefährliche Schieflage, in der der Bund seine gesamten Forderungen stunden musste. Authentos wurde zum symbolischen Preis von einem Euro verkauft, während die Bundesdruckerei geschrumpft wurde. Zur Zeit der Privatisierung beschäftigte der Staatsbetrieb 3650 Mitarbeiter, heute arbeiten bei der Privatfirma 1450 Mitarbeiter, wobei Tochterfirmen wie D-Trust mitgezählt sind.

Ein voller Erfolg für die Heuschrecke, wahrscheinlich nicht ganz so schön für die betroffenen Mitarbeiter.
Es sieht so aus, als wenn Irgendwelche anonymen Verantwortlichen in diesem Staat ein (eigenes?) Interesse daran hatten, Volksvermögen wie die Bundesdruckerei unter derart dubiosen Umständen einer Heuschrecke zuzuschanzen, ohne daß überhaupt der Kaufpreis (ob dessen Höhe überhaupt angemessen war, steht ja auch nicht einmal fest) reinkommt.
Was für zynische Strippenzieher da in der Regierung und in den Ministerien sitzen, solche Machenschaften bewußt und vorsätzlich zu inszenieren.

So viele Fragen, und in den Medien findet sich natürlich keine Aufklärung durch investigative ‘Qualitätsjournalisten’:
- Wer war damals verantwortlich für dieses Debakel?
- Wer hat den damaligen Verkaufsvertrag für den Staat rechtswirksam unterschrieben?
- War es Korruption? Unfähigkeit? Oder eine Mischung aus beidem? Korruption bei den Unterhändlern und Unfähigkeit beim verantwortlichen Vertragsunterzeichner? Oder umgekehrt? Mit Unfähigkeit allein ist das ganze nicht rational erklärbar.
- Ist verdeckt Lobbyistengeld geflossen? Wieviel? An wen?

Über den Kaufpreis wurden in einer Mitteilung der Bundesdruckerei ( http://www.bundesdruckerei.de/de/presse/presse_meldungen/pm_2008_09_09.html) keine Angaben gemacht, doch soll die Summe sehr niedrig sein, da gestundete Forderungen des Bundes in Höhe von 300 Millionen Euro als Einzahlung abgerechnet werden.

Keine Angaben zum Kaufpreis.
Ein weiteres Indiz dafür, dass der ganze Deal damals nicht korrekt lief und auch der jetzige Deal in seiner wirtschaftlichern Abwicklung stinkt.

Wieviel hat diese Hin-und-her-Schweinerei den deutschen Steuerzahler letztlich gekostet?

Kann man mal bitte eine Abrechnung mit den relevanten Zahlen sehen?

Nein?
Na ja, Transparenz ist in einer Bananenrepublik eben nicht üblich.

Von 4 Euro 40 leben …

Die Höhe der sozialen Mindestsicherung – Eine Neuberechnung „bottom up“ -
Friedrich Thießen, Christian Fischer
Prof. Dr. Friedrich Thießen, TU Chemnitz, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften
Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (Lucius & Lucius, Stuttgart), Jg. 57 (2008), Heft 2 S. 145-173.
http://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/bwl4/interessantes/Soziale_Mindestsicherung_2008_komplett.pdf

Eine interessante Studie, die zum Ergebnis kommt, dass eine „soziale Mindestsicherung“ von monatlich 132 Euro (Summe ohne Wohnungs-,
Strom- und Heizkosten) ausreiched ist und die bisherigen Regelsätze also viel zu hoch sind.

Wie unsere Neuberechnungen der sozialen Mindestsicherung zeigen, liegt der Regelsatz der Sozialhilfe bereits leicht oberhalb des Satzes, der noch mit den festgelegten Zielen der Mindestsicherung kompatibel ist. Selbst die Hälfte davon wäre immer noch damit kompatibel.

132 geteilt durch 30 macht 4,40 Euro pro Tag.

Eigentlich hat Fefe mit wenigen treffenden Worten bereits alles nötige hierzu gesagt: http://blog.fefe.de/?ts=b63e88d0

Ich möchte dennoch etwas weiter vertiefen:

Die ganze Veröffentlichung atmet den Zynismus derer, die sich in ihrem gestelzten kalten Wissenschafts-Sprech über die Opfer dieser Berechnungen sehr erhaben fühlen müssen. Ob die Berechnungsergebnisse auch dann so knallhart niedrig ausgefallen wären, wenn der Herr Professor nicht reichlich alimentiert (aus Steuermitteln, nehme ich an) in seiner warmen Professorenklause sitzen würde, sondern selbst betroffen wäre?

Lesenswert die Schlußfolgerungen:

Dabei könnte anstatt auf immer höhere Geldleistungen zu setzen, auch an Beratungs- und Sachleistungen als Hilfen zu einem insgesamt besseren Leben … gedacht werden.

Ja, genau, zusätzlich zur der bereits vorhandenen exzessiven Hartz4-Bürokratie nun noch weitere zusätzliche ‘Berater’. Je höher der obrigkeitliche Gängelungsgrad, desto ‘insgesamt besser’ das Leben. Interessanter Ansatz.

Im Weiteren könnte an die Koppelung von Transferzahlungen an Gegenleistungen gedacht werden.
Studenten der Chemnitzer Technischen Universität haben eine ganz starke Präferenz für diese Weiterentwicklung der deutschen Sozialsysteme offenbart: Transferzahlungen erhält, wer sich der Gemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung stellt.

Na ja, das ist zwar keine so ganz neue Erkenntnis, aber schön, wenn auch Studenten drauf kommern. Ganz abstrakt gesehen nannte man das vor nicht allzu langer Zeit ‘Arbeit gegen angemessenen und fairen Lohn, von dem man sich und seine Familie gut versorgen kann (über professoral errechnete Mindestsätze hinaus)’. War mal ein Grundprinzip unserer Gesellschaft, gibt es aber heute leider immer weniger.

Aber das war gar nicht gemeint, nicht wahr? Sondern Zwangsarbeit? Für 132 Euro?

Ja, aber auch das ist doch nicht neu. Sowas gab es doch noch früher und nannte sich Leibeigenschaft und  Schuldknechtschaft. Feudalismus war schließlich ein über Jahrhunderte bewährtes Gesellschafts- und Geschäftsmodell. Das hässliche Wort ‘Sklaverei’ wollen wir hier mal nicht verwenden.
Immerhin kommen die Leute nicht auf dumme Gedanken, wenn sie den ganzen Tag wie ein Arbeiter beschäftigt sind und permanent auf Trab gehalten werden, zu einem ‘Stundenlohn’ von immerhin ca. 75 Cent. Und in der Freizeit die zusätzliche o.a. ‘Beratung’ nicht vergessen.
Mal ehrlich, Herr Professor, wie lange müssen Sie für 132 Euro netto arbeiten? Und würden Sie sich gern fürsorglich zwangsberaten lassen wollen?

Wieviele steuerfinanzierte Personentage hat es wohl gekostet, auf den Cent genau nachzurechnen, zu welchen Minimumsätzen ein Feudalsystem betrieben werden kann, aus dem für den entwürdigten und entmündigten Einzelmenschen und seine Kinder kein Entrinnen mehr möglich ist?

Dieses wissenschaftliche Ergebnis wird bestimmt von kompetenter Seite (INSM und Regierung) entsprechend aufgegriffen werden.

Nach entsprechender öffentlicher Kritik ist die Studie nun mit einer Präambel versehen, die für sich selbst spricht:

„In der Studie werden daraus keine Konsequenzen abgeleitet“

Aber ‘Schlußfolgerungen’ gezogen.

„Es war vielmehr Absicht, einen Beitrag zur Verbesserung der Situation vieler Menschen zu leisten.“

ROFL. Na klar, mit noch weniger Geld gehts doch gleich viel besser. Gehts noch zynischer? Ist das als Bewerbungsschreiben bei der INSM gedacht?

Und dann noch den Lesern kritischer Beiträge eins vors Schienbein getretren:

(Die Leser der) … „vielen einseitigen und spektakulären Pressemeldungen auch im Internet (werden) als Person … von den Medien benutzt, damit diese mehr und teurer Werbung verkaufen können.“

So ein Unsinn. Hier ist keine Werbung. Und bei Fefe auch nicht. Nur weil SPON werbehinterlegt ist, kann doch nicht jede Kritik als bloße Werbemaßnahme abgetan werden. Allein die Qualität dieses ‘Arguments’ wirft ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der gesamten Studie.

>>> Update am 10. September:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/080910%20Beachtung%20einer%20Studie%20der%20TU%20Chemnitz.pdf

Lutz Hausstein und Florian Krahmer gehen in Einzelheiten auf die inhaltlichen Widersprüche und mögliche Ziele dieser zynischen und menschenverachtenden Ausarbeitung ein.

Offensichtlich ist, daß ohnehin Ausgegrenzte und Ausgeschlossene weiter fertig gemacht werden sollen.

Saubere Wissenschaft, die dafür die Pseudoargumente liefert …

>>> Update 2 am 11. September:

die Studie hat sich inzwischen aufgelöst – es gibt unter dem o.a. Originallink bei der TU Chemnitz nur noch die einseitige Präambel zu sehen (deren letzter Absatz mit der Leserbeschimpfung und der Lügenbehauptung mit der Werbung inzwischen auch weggekürzt worden ist).

Sauberes wissenschaftliches Vorgehen, diese Selbstzensur. Hahaha.