Ja, wofür solch eine internationale Krise nicht alles gut ist.
Man kann still und leise ein paar sonstige Schweinereien durchwinken, ohne daß es groß auffällt.
Zum Beispiel:
Bundeswehreinsätze im Inneren sollen legalisiert werden. Das ist das Ziel einer Grundgesetzänderung (Artikel 35), die der Koalitionsausschuss am Sonntag (5.10.2008) beschlossen hat.
Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter „besonders schwerer Unglücksfälle“ auf deutschem Territorium operieren dürfen
„besonders schwerer Unglücksfälle“, soso.
Wie kann man solch ein Ermächtigungsgesetz einfach so beschließen?
Merkt denn keiner auch nur mehr irgendwas? Haben alle Beteiligten beim Schulunterricht gefehlt, als die Themen Weimarer Republik, Finanz- und Wirtsschaftskrise, Machtergreifung Hitlers dran kamen?
Das Grundgesetzt wird immer mehr von Scharfmachern wie Schäuble zersetzt und durchlöchert, und alle Figuren drumrum nicken beifällig dazu.
Ein Herr Struck stellt sich dann vors Tagesschau-Mikrofon und läßt einen schnoddrigen Spruch ab von wegen daß diese Grundgesetzänderung lediglich bedeute, daß da eventuell mal die Marine aushelfen könne, falls die Wasserschutzpolizei mal Hilfe braucht.
Von solchen Figuren werden wir regiert! Wie erbärmlich.
Und erbärmlich ist es auch, wenn eine solche Jammervorstellung in der Tagesschau einfach so gesendet wird, ohne daß man den Mikrofonhalter entsetzt nachfragen hört, ob dieser unqualifizierte Ausspruch wirklich ernstgemeint war und der Sache angemessen.
Von der Schäuble-CDU ist man diese dauernden Verfassungsangriffe ja gewohnt, aber daß die SPD dabei in derart zynischer Weise immer wieder mitzieht … es ist nicht mehr zu verstehen.
Was ist der nächste Schritt? Ach ja, das Parlament wird wohl noch formal dazu nicken dürfen. Machen die aber immer, dürfte also kein Problem sein.
Der Staat knüpft mit diesem Ermächtigunsgesetz an alte faschistische Traditionen aus dem Dritten Reich an.
Zieht Euch warm an, Leute! Das ist ein Putsch gegen die Verfassung von oben!
Update am 14.10.2008:
Die SPD-Fraktion will diese Ermächtigung nicht mittragen.
Damit habe ich – ehrlicherweise – gar nicht mehr gerechnet.
Bleibt abzuwarten, wie lange dieser Widerstand anhält. Eine Woche? Zwei Wochen?
Bislang sind sie ja eigentlich immer umgefallen, wenn es darauf ankam.
Wäre ja schön, wenn ich Unrecht behalten würde.
