Lesenswerter Artikel in der TAZ:
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Die Meister der Phrase
Steinmeier und Müntefering sind nicht die Retter der SPD – sondern das Krisensymptom ihrer Partei. In Zeiten des Abschwungs verkünden sie eine vage Aufschwungsrhetorik
Ulrike Herrmann, 11.09.2008
Frank-Walter Steinmeier ist ein Meister der Phrase. Den „Blick nach vorn“ will er richten, wenn er gefragt wird, wie er die SPD zu führen gedenkt. Oder er kündigt für die Zukunft an, „Antworten für die Zukunft“ zu suchen. Fehlt nur, dass er dem Wahlvolk erklärt, dass die Zukunft die Zukunft sei. Das wäre die knappste Form dieses Dadaismus.
Steinmeier ist durchaus kreativ, wenn es gilt, den eigenen Unsinn zu variieren. Wird er nach Plänen gefragt, verspricht er „Konzepte und Ideen“. Soll er seine Politik erläutern, will er „Entscheidungen treffen“. Und Kanzler möchte er übrigens werden, weil er sich das „zutraut“. So werden Synonyme zum Inhalt und Tautologien zum Prinzip.
Na super.
Da ist zunächst der alte Vorsitzende Kurt Beck mit vereinten Kräften durch eine Zusammenrottung eigener wie außenstehender Heckenschützen unter tatktäftiger Mithilfe der gleichgeschalteten Kampagnenpresse demontiert und aus dem Weg geräumt worden. Mobbing vom feinsten!
Und „das“ soll nun der Neuanfang sein.
Damit hat sich die SPD endgültig zum Anhängsel des sogenannten ‘neuliberalen’ Zeitgeistes gemacht.
Keine eigenen Positionen, sondern nur noch dem herrschenden neoliberalen Mainstream hinterherlaufen.
Jede aus dem Dunstkreis der INSM angebotene Abstrusität dankbar aufnehmen und verstärken.
Sich bezüglich der politischen Ziele und ihrer Umsetzung immer schön unverbindlich hinter nichtssagendem ‘Neusprech’-Blahblah vestecken und dann still und heimlich zynisch an der Umsetzung neuer Überwachungs-, Unterdrückungs- und Aussaugungsregelungen arbeiten.
Ja, das Kapital ‘muß’ weiter entlastet werden, natürlich. Die selbsternannten ‘Eliten’ im In- und Ausland müssen noch mehr bereichert werden.
Ja, wer keinen ‘Job’ (früher hatte man das Stelle) hat, ist bestimmt selbst dran schuld und muss dafür bestraft, erniedrigt und dauerhaft erledigt werden.
Ja, jeder Abbau ‘richtiger’ fair bezahlter Stellen und 1:1 Umtausch in Niedrigstlohndumpingausbeutungs-Jobs wird beklatscht und bejubelt „Oh, seht doch nur, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden!“. Na klar, die Nettolohnsumme muß weiter sinken. Binnennachfrage? – was isn das?
Ja, und die, die noch auskömmliche Stellen haben oder kleine Betriebe, die werden in den Würgegriff genommen und dürfen das ganze bezahlen, bis ihnen selbst die Luft ausgeht, drangsaliert von immer mehr dummdreisten Bürokraten.
Ja, in unserem korrupten Staat sind Staatsbetriebe und Steuergelder nicht für die Bürger da, sondern stehen den herrschenden Schichten zur jederzeitigen eigenen freien Verfügung und werden unter dubiosen völlig intransparenten übelstriechend korruptionsbehafteten Umständen beliebig an Heuschrecken verhökert oder verschoben (Post, Telekom, Postbank, Bahn, Autobahnmaut, Bundesdruckerei, Rentenbeiträge, Gesundheitsfonds, IKB-Bank, Private-Public-Partnerships (hallo Herr Scharping!), eigentlich alle Großprojekte, bei denen sich irgendwie Geld abgreifen läßt, ohne daß es nach außen groß auffällt).
Immer nach dem Motto: Steuergelder sind dazu da, daß sich jemand aus Junta und Wirtschaft daran bereichern kann, nicht jedoch, um die öffentliche Infrastuktur und Versorgung für die steuerzahlenden Bürger zu sichern.
Dies ist, zusammengefasst, die zynische Politik der ‘Großen’ Koalition, und das ist auch die Politik der SPD, die das ganze teilweise selbst treibt, teilweise als angeblich Getriebene eifrig mitmacht, teilweise willig abnickt.
Das ganze wird sich nun sicher noch weiter verschieben, vom getrieben Mitmachen zum aktiven Treiben. Die gestanzten ‘Neusprech’-Absonderungen der neuen Führungsfiguren lassen leider keinen anderen Schluß zu.
Die CDU war noch nie Volkspartei, die SPD ist seit einiger Zeit keine mehr.
Diese Partei SPD ist für den normalen Bürger nicht wählbar. Bisher schon nicht, aber jetzt erst recht nicht.
Da helfen auch keine bestellten Jubel-Umfrageergebnisse.
Das einzige, was man zur Entlastung der Person Steinmeier finden kann, war eine angenehme Distanziertheit, als Frau Merkel nach diesem kürzlich durch Georgien begonnenen Krieg die offene Kriegshetze gegen Rußland angestimmt hat. Für den Anfang ja nicht schlecht, reicht aber nicht aus, um insgesamt einen Staat führen zu wollen. Doch, Frieden nach aussen ist sehr wichtig, aber das innenpolitische Ziel, im eigenen Land KEINEN Feudalismus einführen zu wollen, ist auch sehr wichtig.
Verfasst von keinefragen 
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