Verräterpartei

Eben bei Fefe gefunden:

Bei google.de „Verräter Partei“ eingeben und auf „Gut Glück“ klicken.

Kannte ich bislang nicht, musste ja nicht selbst nach der Verräterpartei suchen, ich kenne ja diese SPD, die sich „Sozialdemokratische“ Partei nennt.

Na, dann wollen wir doch mal unsere 2 Cents dazulegen und auch auf diese Verräter Partei verlinken.

Man hilft ja im inhaltsleeren Wahlkampf, wo man kann.

Und damit keine Missverständnisse aufkommen: von der schwarzen Pest halte ich auch nicht viel.

Völlig überraschend hat sich eine Finanzkrise ereignet

Wie inzwischen jeder – auch diejenigen unter uns, die sich ihre Nachrichten von den gleichgeschalteten GEZ/Springer/Bertelsmann-Medien in Umfang und Inhalt vorauswählen lassen – mitbekommen haben dürfte, haben wir eine Finanzkrise.

Auf einmal war sie da, diese Krise.
Völlig überraschend.
Und so plötzlich.
Sozusagen aus heitem Himmel.
Jaaah, keiner hat sie kommen sehen!
Selbst die selbsternannten Fachleute nicht.

Dabei hätte alles doch so schön weiterlaufen können mit diesem Casino-Kapitalismus.

Während früher Waren erst mühsam produziert werden mußten, bevor man sie dann zu angemessenem Preis handeln und gegen gedecktes Geld verkaufen konnte, kann man heute stattdessen mit Anteilscheinen am Produzenten (Aktien) handeln. Oder noch besser, mit geliehenen Aktien auf steigende oder fallende Kurse zu wetten. Oder mit Krediten oder deren Verbriefungen handeln, gern in AAA-bewerteten Paketen, und sich die darin liegenden Risiken mit weiteren künstlich erzeugten Derivat-Papieren ‘absichern’, die wiederum gehandelt werden können, wobei sich aus diesen Handelspositionen dann weitere abgeleitete Derivatprodukte generieren lassen, um ein immer größeres Rad zu drehen, das von der mühseligen Realwirtschaft schon lange komplett entkoppelt ist …

Die Schlauen oben in unserem System drehen an dieser Spirale und wissen, daß Geschäfte mit weniger als 25% Rendite nix taugen, wie unser allseits geschätzter Renditefachmann Joe Ackermann weiß.

Die Dummen unten im System produzieren zu Hungerlöhnen ein paar Dinge des täglichen Lebensbedarfs sowie ein paar sonstwie notwendige Dienstleistungen und befeuern über ihr Steueraufkommen die Geschäftswelt der o.a. Schlauen.

Und wozu haben wir eigentlich eine Regierung?

Die Dummen denken, um solche unseriösen Schneeballsysteme und ihre Auswüchse zu verhindern.

Die Schlauen wissen, daß die mit den Finanzinteressen vernetzte Regierung ausschließlich dazu da ist, diese Kettenbriefsysteme zu ermöglichen und zu fördern, den Finanzklüngel zum ungehinderten und ungezügelten geldscheffeln zu ermuntern, und das System der Umverteilung von unten nach oben zu erhalten und mit Steuergeldern abzusichern, gegen wechselseitige Teilhabe an den Pfründen. Ja, da steht es wieder im Raum, dieses harte hässliche Wort ‘Korruption’, das durch Neusprech-Verniedlichungen wie ‘Lobbyismus’ hoffähig ist.

Glauben Sie nicht, lieber Leser?

Dann lesen Sie mal hier bei Weissgarnix weiter, sobald Sie sich eine Kotztüte besorgt haben:

http://www.weissgarnix.de/?p=620

Die Elite rettet sich selbst
von weissgarnix, 14. Oktober 2008

Wenn über die Bankenkrise und die verzweifelten Versuche ihrer Bekämpfung die Rede ist, dann fallen schnell die Begriffe “beispiellos”, “historisch einmalig” oder “unglaublich”. Und in der Tat trifft das auf vieles, was wir bislang erlebt haben, auch zu.

Beispiellos ist aber auch die Heuchelei, die jetzt einsetzt, wo sich der Rauch etwas zu verziehen beginnt, und es für diverse Akteure darum geht, ihren Kopf möglichst unbeschadet aus der Schlinge zu ziehen. Und nein, die Rede ist hier ausdrücklich nicht von den Bankern.

Greifen wir beispielsweise mal folgende Stelle aus der gestrigen ZDF-Sendung “Was nun, Frau Merkel?” heraus, wo die Kanzlerin sagte:

Gewöhnungsbedürftig für “eine Branche, die immer Transparenz abgelehnt hat, die immer Regeln abgelehnt hat”, meint die Kanzlerin. Doch die Zeiten hätten sich geändert. Heute seien große, internationale Banken auf Steuer-Milliarden angewiesen und damit steht für die Bundeskanzlerin fest: “Dann müssen sich die Banken eben auch auf unsere Bedingungen einlassen”.

Dieses Statement reiht sich nahtlos ein in das Mantra mit dem bekanntlich sowohl die Kanzlerin selbst als auch Finanzminister Peer Steinbrück neuerdings durch die Lande ziehen, nämlich dass ”sie es schon immer gewußt” und immer schon “auf mehr Regulierung gedrängt” hätten, aber sich damit international halt einfach nicht durchsetzen konnten.

Lassen wir das mal so stehen, und stellen wir uns nun folgende Frage: was haben die Damen und Herren Angela Merkel, Michael Glos, Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Otto Bernhardt, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Manfred Kolbe, Patricia Lips, Hans Michelbach, Stefan Müller, Peter Rzepka, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten und Elke Wülfing denn schönes gemeinsam, außer daß sie im Mai 2005 allesamt Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren? Antwort: sie stellten sich gemeinsam an die Spitze einer politischen Bewegung, die in Deutschland für genau jene Verhältnisse sorgte, die jetzt allenthalben beklagt werden.

Klingt unglaublich? Na, dann stöbern wir halt mal ein wenig in alten Drucksachen des Bundestages, und fördern schwuppdiwupp diese süße “kleine Anfrage” mit dem gänzlich unschuldig daherkommenden Aktenzeichen 15/5496 zu Tage. Worum es dabei geht, erfahren wir gleich im Titel, nämlich um “Hemmnisse für die True-Sale-Verbriefung”, bzw um deren Beseitigung, für die sich alle oben genannten Herrschaften gegenüber der damaligen Regierung Schröder starkmachten. Was sind “True Sales Verbriefungen”? – Yep, das sind genau die Dinger, von denen wir in den letzten Monaten so dermaßen viel in den Medien zu hören und zu lesen bekamen …..

Hier der Originalartikel zum weiterlesen: http://www.weissgarnix.de/?p=620

Weitere Links zum Thema:

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=46941

http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,oaneh5iv9je4oqm9~cm.asp

Der Artikel von Weissgarnix zeigt, wie unter anderen auch unsere liebe und geschätzte ‘Kanzlerin’ ihren eigenen Anteil an diesem zynischen System hat, auf welche erdenkliche Art auch immer. Es besteht starker Grund zur Annahme, daß diese erwähnte Anfrage nicht auf dem eigenen Mist der anfragenden Abgeordneten gewachsen ist. Welche/r ‘einfache’ Abgeordnete denkt sich so etwas wie diese oben zitierte Anfrage selbst aus? Das ganze sieht aus als wäre es von den entsprechenden Interessenten vorformuliert. Theoretisch soll das Parlament ja die Interssenvertretung des Volkes sein, in der Praxis scheint dieses Prinzip mitunter zur Vertretung von Lobbyisteninteressen zum mutieren. Frau Merkel scheint ja schon früh Teil dieses Systems geworden zu sein.

Theoretisch haben auch die Mitglieder der Regierung geschworen, zum Wohle des Volkes zu handeln.

In der Praxis jedoch kungelt die Junta über ihre lobbyistendurchsetzten Ministerien mit den Finanzoberen wo immer es geht, befördert deren Geschäfte, besorgt deren Interessen, hält das Volk durch Kontrolle und Unterdrückung ruhig, und schiebt jetzt auf die Schnelle noch hunderte Milliarden an Steuergeldern als Extra-Zugabe unbürokratisch über den Tisch. Und das von Dauer-Nickern durchsetzte Parlament segnet alles ab.

Alles getreu dem Motto „wie fahre ich ein Staatswesen gegen die Wand bei maximaler Bereicherung und Vorteilsverschaffung für die Nomenklatura“.

Widerlich, was sich da in der Staats- und Wirtschaftsführung breit gemacht hat. Früher verband man mit dem Wort ‘Elite’ noch positive Begriffe wie Integrität, Moral, Ethik, und dergleichen, aufgrund derer sich ein gewisses Grundvertrauen des Volkes aufbaute. Diese positiven Aspekte haben sich in den letzten 20 Jahren aufgelöst und sind durch flächendeckende Skrupellosigkeit, Charakterlosigkeit und Gier ersetzt worden. Das Volk hat es – dank der konsolidierten Verdummungskampagnen der Medien – entweder noch nicht gemerkt oder will es nicht wahrhaben.

Bananenrepublik Deutschland – Bertelsmann beeinflusst die Aussenpolitik

Gewissermaßen als ‘Fortsetzung’ zur Notiz über Herrn Reinhard Mohns neues Buch „Mehr Verantwortung“ keinefragen.wordpress.com/2008/10/08/mehr-verantwortung hier noch dieses:

german-foreign-policy.com/de/fulltext/57358

… ist der BTI ein Erfolgsprojekt: Wie die Bertelsmann-Stiftung mitteilt, wird er nicht nur von internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank als „Referenzinstrument“ eingesetzt, sondern dient ebenso der Bundesregierung zur Evaluation ihrer „Entwicklungszusammenarbeit“ mit den Ländern der sogenannten Dritten Welt.

german-foreign-policy.com/de/fulltext/57359

Die Bertelsmann-Stiftung fordert eine „harte Anpassung“ der Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuelas und verlangt dafür „externe Unterstützung“ durch die USA und die Europäische Union. Die „dezidiert antimarktwirtschaftliche“ Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bedrohe nicht nur die „Stabilität“ Lateinamerikas, erklärt der einflussreiche Thinktank und Mehrheitseigner des Bertelsmann-Medienkonzerns; sie schüre auch in anderen Armutsregionen der Welt die „Versuchung“, gleichgerichtete „radikale“ Maßnahmen zu ergreifen. Die Aussagen entstammen dem soeben in aktualisierter Fassung publizierten „Bertelsmann Transformation Index“, der die Staaten außerhalb der westlichen Wohlstandszentren hinsichtlich ihrer Bereitschaft beurteilt, eine „Transformation“ gemäß deren Vorgaben durchzusetzen. Das Dokument wird unter anderem von der deutschen Regierung zur Bewertung ihrer Außenpolitik genutzt. Die Bertelsmann-Stiftung fordert darin eine „Gegenstrategie“ gegen Maßnahmen des gewählten venezolanischen Staatspräsidenten und seiner südamerikanischen Bündnispartner.

Der „Bertelsmann Transformation Index“ (BTI), der nach 2003 und 2006 kürzlich zum dritten Mal in Folge der Öffentlichkeit präsentiert worden ist, beurteilt den „Entwicklungsstand“ von insgesamt 125 Staaten Lateinamerikas, Afrikas, Asiens und Osteuropas „auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft“.[1] Laut Angaben der Bertelsmann-Stiftung wird der BTI sowohl von internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank als auch von der Bundesregierung bei der Evaluierung ihrer „Entwicklungszusammenarbeit“ eingesetzt. Den in dem Dokument enthaltenen Angriffen gegen die Regierung Venezuelas und den daraus resultierenden politischen Forderungen kommt vor diesem Hintergrund erhebliche Bedeutung zu.

Die Bertelsmann-Krake ist überall.

Das Volk höre und staune: Die deutsche Regierung läßt sich ihrer Außenpolitik weitgehend von Bertelsmann beeinflussen und führen.

Herr Mohn, wie paßt denn dieses krakige zu den hehren Ansprüchen Ihres Buches?
Und was hindert Sie eigentlich daran, tatsächlich MEHR VERANTWORTUNG zu übernehmen und in Ihrem Laden die Prinzipien Ihres Buches in die Praxis umzusetzen? Etwas mehr Respekt vor der Demokratie und ihren Institutionen wäre tatsächlich nicht schlecht.

Nun ja, sind halt eben doch zwei verschiedene Welten, vor den Kulissen die theoretische der schönen unverbindlichen Bücherweisheiten, und hinter dem schöngeistigen Nebel die praktische Welt knallharter Machtpolitik, undemokratscher Einflussnahme, Lobbyismus, Profit und Staatskorruption.

Sind denn die Ministerien voller gutbezahlter Bürokraten nicht in der Lage, ihre Arbeit auch mal selbst zu machen und ausnahmsweise ohne zusätzliche externe Hilfe hinzubekommen? Und wenn externe Expertise sich als unbedingt erforderlich erweisen sollte: gibt es denn keine unabhängigen Wissenschaftler mehr?

Gibt des denn überall nur noch Bertelsmann in dieser Bananenrepublik?

Mehr Verantwortung bitte auch auf Regierungsseite!

Bananenrepublik Deutschland: Militäreinsätze im Inland

Ja, wofür solch eine internationale Krise nicht alles gut ist.

Man kann still und leise ein paar sonstige Schweinereien durchwinken, ohne daß es groß auffällt.

Zum Beispiel:

Bundeswehreinsätze im Inneren sollen legalisiert werden. Das ist das Ziel einer Grundgesetzänderung (Artikel 35), die der Koalitionsausschuss am Sonntag (5.10.2008) beschlossen hat.

Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter „besonders schwerer Unglücksfälle“ auf deutschem Territorium operieren dürfen

„besonders schwerer Unglücksfälle“, soso.
Wie kann man solch ein Ermächtigungsgesetz einfach so beschließen?
Merkt denn keiner auch nur mehr irgendwas? Haben alle Beteiligten beim Schulunterricht gefehlt, als die Themen Weimarer Republik, Finanz- und Wirtsschaftskrise, Machtergreifung Hitlers dran kamen?

Das Grundgesetzt wird immer mehr von Scharfmachern wie Schäuble zersetzt und durchlöchert, und alle Figuren drumrum nicken beifällig dazu.

Ein Herr Struck stellt sich dann vors Tagesschau-Mikrofon und läßt einen schnoddrigen Spruch ab von wegen daß diese Grundgesetzänderung lediglich bedeute, daß da eventuell mal die Marine aushelfen könne, falls die Wasserschutzpolizei mal Hilfe braucht.

Von solchen Figuren werden wir regiert! Wie erbärmlich.

Und erbärmlich ist es auch, wenn eine solche Jammervorstellung in der Tagesschau einfach so gesendet wird, ohne daß man den Mikrofonhalter entsetzt nachfragen hört, ob dieser unqualifizierte Ausspruch wirklich ernstgemeint war und der Sache angemessen.

Von der Schäuble-CDU ist man diese dauernden Verfassungsangriffe ja gewohnt, aber daß die SPD dabei in derart zynischer Weise immer wieder mitzieht … es ist nicht mehr zu verstehen.

Was ist der nächste Schritt? Ach ja, das Parlament wird wohl noch formal dazu nicken dürfen. Machen die aber immer, dürfte also kein Problem sein.

Der Staat knüpft mit diesem Ermächtigunsgesetz an alte faschistische Traditionen aus dem Dritten Reich an.
Zieht Euch warm an, Leute! Das ist ein Putsch gegen die Verfassung von oben!

Update am 14.10.2008:

Die SPD-Fraktion will diese Ermächtigung nicht mittragen.

Damit habe ich – ehrlicherweise – gar nicht mehr gerechnet.

Bleibt abzuwarten, wie lange dieser Widerstand anhält. Eine Woche? Zwei Wochen?
Bislang sind sie ja eigentlich immer umgefallen, wenn es darauf ankam.

Wäre ja schön, wenn ich Unrecht behalten würde.

Mehr Verantwortung

Welch ein ‘Gastkommentar’ auf ftd.de.

Na ja, ist beim genauen Hinsehen ist es gar kein für die FTD geschriebener Kommentar, sondern Werbung für ein ansonsten überflüssiges neues Buch:

http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Gastkommentar-Reinhard-Mohn-Mehr-Verantwortung/422481.html

Reinhard Mohn – Mehr Verantwortung

Die Unternehmer müssen ein länderübergreifendes Ethos entwickeln, damit der Kapitalismus die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Sonst hat die Demokratie keine Zukunft.

Reinhard Mohn ist Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats von Bertelsmann und Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung. Der Text entstammt seinem neuen Buch „Von der Welt lernen“.

Länder- und nationenübergreifend eint die Menschen der Wille, ihre Lebensumstände zu verbessern und ein Leben in Würde und Freiheit zu führen. Die persönliche Freiheit des Einzelnen wird aber nicht nur von den politischen Systemen bestimmt, sie ist auch in hohem Maße beeinflusst von seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Beim Lesen fällt einem fast der Kit aus der Brille.

Welch hehre Worte, die man für sich genommen durchaus so stehenlassen könnte, wenn, ja wenn sie jemand anderer geschrieben hätte, irgendwer sonst, als ausgerechnet dieser Herr Mohn.

Entweder ist er inzwischen völlig der Realität entrückt und merkt gar nicht mehr, wie sein krakenartiger Laden (Bertelsmann-Stiftung, Arvato, die Volksverdummungsmedien (RTL, usw.), Private-Public-“Partnerships“, usw.) Politik und Gesellschaft auf allen Ebenen zersetzt, aushöhlt und unterwandert, oder dieses ‘Werk’ ist pure Heuchelei und eine weitere Portion Sand in die Augen derer, die von dieser dieser Art der Politik- und Gesellschaftsbeeinflussung immer noch nicht so recht begeistert und damit irgendwie nicht einverstanden sind.

Vorne herum von mehr Verantwortung, Freiheit des Einzelnen und Demokratie flöten, und hinten herum die geballte Bertelsmannmacht auf Politik und Gesellschaft loslassen. Theorie und Praxis.

„… Sonst hat die Demokratie keine Zukunft.“
Welch pathetische Heuchelei. Natürlich hat Demokratie keine Zukunft dort, wo der Bertelsmann-Lobbyismus angreift.

Und wie funktioniert das System Bertelsmann? So funktioniert es:

Die Financial Times Deutschland (FTD) ist eine börsentäglich erscheinende Wirtschaftszeitung und Schwesterblatt der Financial Times mit Hauptsitz in Hamburg, die sich im Besitz des Verlagshauses Gruner + Jahr und somit indirekt im Mehrheitseigentum des Medienkonzerns Bertelsmann AG befindet. (Wikipedia)

Welch eine journalistische Meisterleistung der FTD, für dieses Elaborat in dieser Form (innerhalb des redaktionellen Teils, wenn ich das richtig sehe) Werbung zu machen.

Und ein schönes sich selbst tragendes Beispiel dafür, wie die hübschen Formulierungswolken aus dem beworbenen Buch sich angesichts der schnöden Wirklichkeit von selbst in heiße Luft auflösen.

qed.

Überall Terroristen! Hilfe!

Terrorismus! Finanzkrise! Bedrohung!
Noch mehr Terroristen, jetzt jeden Tag neue!
Und je vereinzelter irgendwelche verwirrten und verirrten ‘Terrorverdächtigen’ auftauchen, desto gefährlicher sind sie! Jaa! Wir werden alle sterben!

Scheint alles irgendwie von langer Hand eingefädelte und vorbereitete Stimmungsmache.

Eine interessante Analyse, die die wesentlichen Punkte stringent zusammenfasst:

Die Unterwanderung
Ein Rückblick auf sieben Jahre Terrorismus von Paul Schreyer:
http://www.paul-schreyer.de/recherchen_7.html

Ein merkwürdiges Flair von Ausnahmezustand scheint in der Luft zu liegen. Und wird ständig wach gehalten, denn in fast schon regelmäßigen Abständen decken die Behörden neue Anschlagsplanungen auf. Pressekonferenz, Sicherheitsdebatte, und dann, später, nach einem Jahr oder zwei, sickert es durch: wieder waren Geheimdienstspitzel involviert, lieferten die Zünder, den Sprengstoff. Der örtliche „Hassprediger“ wieder mal ein V-Mann des Verfassungsschutzes (wie im Fall der Sauerlandzelle).
Es folgen neue Gesetze, noch schärfere Regelungen. Keine Wasserflaschen und Nagelscheren mehr im Flugzeug, immer weniger Bürgerrechte am Boden.
Was geht hier eigentlich vor?

Bis jetzt sind es nur Indizienketten, keine Beweise, die auf das schwer zu glaubende hindeuten. Sollten Sicherheitsdienste tatsächlich einige fanatisierte Islamisten geschickt am Gängelband führen? Um Vorfälle zu provozieren, die nach einer – vorbereiteten – Antwort rufen?

Offensichtlich ist, dass die Angst vor drohenden Terroranschlägen den öffentlichen Rückhalt für die westlichen Kriegseinsätze im Nahen und Mittleren Osten stärkt. Und das ist bei weitem nicht alles. Die seit dem 11. September 2001 in Gang gesetzte Dynamik ist viel umfassender. Zugrunde liegt eine Kriegslogik auf allen Ebenen. Eskalation, Aufrüstung, Angriff. Dies ist die Politik einer Personengruppe, die viel zu verlieren hat, und mit Macht den Status Quo sichern will.

Lesenswert!

Die Rolle von Jörg Asmussen bei den Verbriefungen als Krisenauslöser

Interessanter Artikel hier:

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=40612
Über die Rolle von Jörg Asmussen bei den Verbriefungen als Krisenauslöser

verfasst von DT, 24.09.2008, 13:11

Jörg Asmussen, Staatssekretär und somit höchster Beamter des Bundesfinanzministeriums unter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Ziehsohn von Hans Eichel und Axel Weber, ist Mitglied des Gesellschafterbeirats des TSI (True Sale International), eine Lobbyorganisation der Verbriefungsindustrie.

http://www.zeit.de/2004/25/Asmussen

Er ist maßgeblich dafür verantwortlich, daß der Verbriefungsindustrie die Türen im gesetzlichen Rahmen in D geöffnet wurden.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3121

Alle Krokodilstränen, die jetzt von Peer Steinbrück und Axel Weber vergossen werden, sind falsch, da diese Herren mit ihrem Filius als trojanische Pferde der Finanzindustrie genau diesen Ausverkauf geplant hatten.

Asmussen saß auch im Aufsichtsrat der IKB, sitzt im Aufsichtsrat bei der Dt. Postbank, bei der Dt. Telekom, im Verwaltungsrat des BaFin (das eigentlich Kontrolleur sein sollte). Da bewacht der Fuchs den Hühnerstall. Asmussen hat auch Mitarbeiter der Deutschen Bank in sein Ministerium geholt, die an Gesetzentwürfen mitarbeiten und die weiter von der Dt. Bank bezahlt werden (Zitat „Geldeinsparung fürs Finanzministerium“).

Ganz viel über ihn und seine schmierige Rolle als Krake der Finanzindustrie, der seine Finger überall drin hat, ist hier gesammelt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3127

Für weitere unappetitliche Details unbedingt den Links folgen, aber Vorsicht, vorher Kotztüten bereithalten.

Wenn Sie, lieber Leser, sich nun auch fragen mögen „ja wie widerlich ist das denn alles?“, seien Sie versichert, das alles ist bestimmt völlig normal.
Das mag zwar stinken, daß es einem schlecht wird, ist aber sicherlich keine Korruption, ein wenig Interessenverflechtung vielleicht, aber doch keine Korruption, auch keine Staatskorruption, nein, ganz und gar nicht.

Und so ehrenwerte freundliche nette Leute wie Peer Steinbrück, Hans Eichel und Axel Weber, meinen Sie wirklich, die könnten mit der konsequenten verlogenen Politik unserer Junta gegen das Staatsvolk irgendetwas zu tun haben? Bestimmt nicht. Die wollen doch alle nur unser bestes!

Aber schön zu sehen, daß die SPD wie immer vorne dabei ist, wenn es um konkrete Politik für Finanzinteressen und gegen das Volk geht.

Wo bleibt der öffentlich Aufschrei gegen derartige Machenschaften?
Warum werden solche Gestalten nicht aus ihren Ämtern entfernt?
Frau Merkel? Hallo? . . . Schweigen.
Ach so, ich vergaß: der tote Fisch stinkt immer von Kopfe her.

Bananenrepublik vom feinsten.

Es muß mehr Gegenöffentlichkeit her!

Update: ein weiterer lesenswerter Artikel hierzu:
http://bavaria-for-ron-paul.blogspot.com/2008/02/wie-wird-man-staatssekretr.html

Bananenrepublik Deutschland – Wehrpflicht

Was es nicht für interessante Gesetze gibt, die kaum einer kennt, die man aber kennen sollte. Zum Beispiel dieses:

Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106), Inkrafttreten: 30. April 2005.
http://www.deutsches-wehrrecht.de/WR-SkResNOG.html

Wer kennt die folgende nette „Neuregelung“:

Die Wehrpflicht wird von 40 auf 60 Jahre erhöht und die gesetzlichen “Spielregeln” gelten nicht nur im Verteidigungsfall, sondern ebenso im Spannungsfall (was immer das auch sein mag).

Im stillen heimlich durchgewunken, hat keiner gemerkt, hat niemand protestiert.

Wie widerlich ist das denn, öffentlich immer von Frieden zu faseln, im Inneren die Gesellschaft aber auf Krieg vorzubereiten?

Gestern Balkan, heute Afghanistan, morgen Russland?

Diese Junta arbeitet gegen das Volk, wo immer es geht.
Ist das nicht furchtbar?

Ermächtigungsgesetze

Wie schön, daß es diese Finanzkrise gibt.

Die ließe sich – nur rein theoretisch natürlich – elegant nutzen, um möglichst vielen Menschen Angst zu machen. Und wenn alle Angst haben, stimmen sie schließlich bereitwillig jedem Lösungsvorschlag zu, der die rettende Rettung verspricht.

Sowas nennt sich ‘Ermächtigungsgesetz’ und hat lange historische Tradition.
Bekannteste Beispiele sind ein Herr Hitler, oder ein Herr Bush nach dem WTC-Anschlag 2001, oder ein Herr Schäuble, der dauernd von permanenten terroristischen Gefahren faselt.

Nun ist, nachdem die US Notenbank jahrelang darauf hingearbeitet hat, völlig überraschend, rein zufällig und aus heiterem Himmel die nächste Katastrophe da.
Und sie scheint sogleich ’sinnvoll’ im Sinne der diversen NWO-Verschwörungstheorien auch hemmungslos genutzt zu werden:

Das versteckte Kleingedruckte in der Rettungsvereinbarung
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/09/das-versteckte-kleingedruckte-in-der.html
(Danke, Freeman)

Bush Administration Seeks „Dictatorial Power“
http://www.safehaven.com/article-11312.htm

Treasury Seeks Asset-Buying Power Unchecked by Courts
http://bloomberg.com/apps/news?pid=20601087

Bloomberg — The Bush administration sought unchecked power from Congress to buy $700 billion in bad mortgage investments from financial companies in what would be an unprecedented government intrusion into the markets.

Through his plan, Treasury Secretary Henry Paulson aims to avert a credit freeze that would bring the financial system and the world’s largest economy to a standstill. The bill would prevent courts from reviewing actions taken under its authority.

Der 700-Mrd-Dollar-Skandal
http://www.n-tv.de/1027260.html
Daß sogar die deutschen Mainstream-Medien hier Fahrt aufnehmen, hätte ich nicht für möglich gehalten. Alle Achtung, Lars Halter, für diesen klaren Artikel.

Das alles paßt nahtlos zu dieser generellen Direktive, die dem US-Präsidenten absolute Vollmachten im Notstand zusichert:
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/05/20070509-12.html

Auch die neue SPD ist nicht wählbar

Lesenswerter Artikel in der TAZ:

www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008/09/11/a0078&type=98

Die Meister der Phrase

Steinmeier und Müntefering sind nicht die Retter der SPD – sondern das Krisensymptom ihrer Partei. In Zeiten des Abschwungs verkünden sie eine vage Aufschwungsrhetorik

Ulrike Herrmann, 11.09.2008

Frank-Walter Steinmeier ist ein Meister der Phrase. Den „Blick nach vorn“ will er richten, wenn er gefragt wird, wie er die SPD zu führen gedenkt. Oder er kündigt für die Zukunft an, „Antworten für die Zukunft“ zu suchen. Fehlt nur, dass er dem Wahlvolk erklärt, dass die Zukunft die Zukunft sei. Das wäre die knappste Form dieses Dadaismus.

Steinmeier ist durchaus kreativ, wenn es gilt, den eigenen Unsinn zu variieren. Wird er nach Plänen gefragt, verspricht er „Konzepte und Ideen“. Soll er seine Politik erläutern, will er „Entscheidungen treffen“. Und Kanzler möchte er übrigens werden, weil er sich das „zutraut“. So werden Synonyme zum Inhalt und Tautologien zum Prinzip.

Na super.

Da ist zunächst der alte Vorsitzende Kurt Beck mit vereinten Kräften durch eine Zusammenrottung eigener wie außenstehender Heckenschützen unter tatktäftiger Mithilfe der gleichgeschalteten Kampagnenpresse demontiert und aus dem Weg geräumt worden. Mobbing vom feinsten!

Und „das“ soll nun der Neuanfang sein.

Damit hat  sich die SPD endgültig zum Anhängsel des sogenannten ‘neuliberalen’ Zeitgeistes gemacht.

Keine eigenen Positionen, sondern nur noch dem herrschenden neoliberalen Mainstream hinterherlaufen.
Jede aus dem Dunstkreis der INSM angebotene Abstrusität dankbar aufnehmen und verstärken.
Sich bezüglich der politischen Ziele und ihrer Umsetzung immer schön unverbindlich hinter nichtssagendem ‘Neusprech’-Blahblah vestecken und dann still und heimlich zynisch an der Umsetzung neuer Überwachungs-, Unterdrückungs- und Aussaugungsregelungen arbeiten.

Ja, das Kapital ‘muß’ weiter entlastet werden, natürlich. Die selbsternannten ‘Eliten’ im In- und Ausland müssen noch mehr bereichert werden.

Ja, wer keinen ‘Job’ (früher hatte man das Stelle) hat, ist bestimmt selbst dran schuld und muss dafür bestraft, erniedrigt und dauerhaft erledigt werden.

Ja, jeder Abbau ‘richtiger’ fair bezahlter Stellen und 1:1 Umtausch in Niedrigstlohndumpingausbeutungs-Jobs wird beklatscht und bejubelt „Oh, seht doch nur, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden!“. Na klar, die Nettolohnsumme muß weiter sinken. Binnennachfrage? – was isn das?

Ja, und die, die noch auskömmliche Stellen haben oder kleine Betriebe, die werden in den Würgegriff genommen und dürfen das ganze bezahlen, bis ihnen selbst die Luft ausgeht, drangsaliert von immer mehr dummdreisten Bürokraten.

Ja, in unserem korrupten Staat sind Staatsbetriebe und Steuergelder nicht für die Bürger da, sondern stehen den herrschenden Schichten zur jederzeitigen eigenen freien Verfügung und werden unter dubiosen völlig intransparenten übelstriechend korruptionsbehafteten Umständen beliebig an Heuschrecken verhökert oder verschoben (Post, Telekom, Postbank, Bahn, Autobahnmaut, Bundesdruckerei, Rentenbeiträge, Gesundheitsfonds, IKB-Bank, Private-Public-Partnerships (hallo Herr Scharping!), eigentlich alle Großprojekte, bei denen sich irgendwie Geld abgreifen läßt, ohne daß es nach außen groß auffällt).
Immer nach dem Motto: Steuergelder sind dazu da, daß sich jemand aus Junta und Wirtschaft daran bereichern kann, nicht jedoch, um die öffentliche Infrastuktur und Versorgung für die steuerzahlenden Bürger zu sichern.

Dies ist, zusammengefasst, die zynische Politik der ‘Großen’ Koalition, und das ist auch die Politik der SPD, die das ganze teilweise selbst treibt, teilweise als angeblich Getriebene eifrig mitmacht, teilweise willig abnickt.

Das ganze wird sich nun sicher noch weiter verschieben, vom getrieben Mitmachen  zum aktiven Treiben. Die gestanzten ‘Neusprech’-Absonderungen der neuen Führungsfiguren lassen leider keinen anderen Schluß zu.

Die CDU war noch nie Volkspartei, die SPD ist seit einiger Zeit keine mehr.

Diese Partei SPD ist für den normalen Bürger nicht wählbar. Bisher schon nicht, aber jetzt erst recht nicht.

Da helfen auch keine bestellten Jubel-Umfrageergebnisse.

Das einzige, was man zur Entlastung der Person Steinmeier finden kann, war eine angenehme Distanziertheit, als Frau Merkel nach diesem kürzlich durch Georgien begonnenen Krieg die offene Kriegshetze gegen Rußland angestimmt hat. Für den Anfang ja nicht schlecht, reicht aber nicht aus, um insgesamt einen Staat führen zu wollen. Doch, Frieden nach aussen ist sehr wichtig, aber das innenpolitische Ziel, im eigenen Land KEINEN Feudalismus einführen zu wollen, ist auch sehr wichtig.